Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Martin Depner GmbH, Technischer Großhandel, Dasselsbrucher Str. 50, 29227 Celle, (im Folgenden: Verkäufer). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.2 Kunden des Onlineshops unter der URL https://shop.depner-werkzeuge.de und damit Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. Die Angebote des Onlineshops richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.


2. Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars nachdem dieser seine Unternehmereigenschaft nachgewiesen hat und über ein Kundenkonto verfügt, ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Wahl der gewünschten Zahlungsart klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Kaufen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.

Der Verkäufer kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch den Verkäufer.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.

Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann daher vom Kunden nicht abgerufen werden.


3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten werden im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt.

3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.

3.3 Derzeit sind ohne besondere Vereinbarung folgende Zahlweisen möglich:
  • per Vorauskasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu zahlen.)
  • per PayPal
3.4 Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.


4. Liefer- und Leistungszeit

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien den Verkäufer von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.


5. Versandart

Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung des Versandunternehmens UPS.


6. Mängelrüge und Gewährleistung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden.

6.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr, Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.


7. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


8. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.


9. Hinweis nach Batteriegesetz

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden,
sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wiederverwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Diese durchgekreuzte Mülltonne auf Batterien/Akkus bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist als Sitz des Verkäufers Celle.
In Handelsregistersachen ist ferner das Amtsgericht Lüneburg zuständig.

10.3 Falls einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.


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